Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Provisionsangebote

Vertragsbedingungen für die Nutzung der Plattform www.cleanmachines24.com

Zuletzt geändert: 24.07.2017

§ 1 Allgemeines / Begriffsbestimmungen

1.1 Die Investmentgood24.GmbH, Peter-Henlein-Str. 10, 89312 Günzburg (nachfolgend „Ig24“) stellt mit ihrem unter www.cleanmachines24.com erreichbaren Portal (nachfolgend „Portal“) Unternehmern im Sinne des § 2 Ziffer 2.2 eine Internet-Plattform für den Handel (z.B. Verkauf, Vermietung, sonstige Gebrauchsüberlassung) mit gebrauchten und für den gewerblichen Einsatz bestimmten Produkten der Reinigungstechnik (z.B. Reinigungsmaschinen) (nachfolgend gemeinsam „Reinigungstechnik“) zur Verfügung. Das Portal ermöglicht es den Unternehmern Angebote zum Verkauf, zur Vermietung und/oder sonstigen Gebrauchsüberlassung von Reinigungstechnik in das Portal einzustellen. Andere Unternehmer, die an diesen Angeboten interessiert sind, können über das Portal mit dem jeweiligen anbietenden Unternehmer in Kontakt treten und (außerhalb des Portals) einen Vertrag über den Kauf, die Miete oder sonstige Gebrauchsüberlassung von Reinigungstechnik abschließen.

1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „diese AGB“) gelten für Unternehmer (nachfolgend „Anbieter“), die ein Angebot oder mehrere Angebote (nachfolgend „Inserat(e)“) für den Verkauf, die Vermietung und/oder sonstige Gebrauchsüberlassung von Reinigungstechnik auf Provisionsbasis in das Portal einstellen (für Anbieter, die Inserate nicht auf Provisionsbasis, sondern auf Basis von pauschalen Inseratgebühren in das Portal einstellen, gelten eigenständige AGB).

1.3 Diese AGB gelten ferner für Unternehmer, die an den in 1.2 genannten Angeboten interessiert sind (nachfolgend „Interessenten“) und mit dem Anbieter zum Zwecke eines das Angebot betreffenden Vertragsabschlusses in Kontakt treten möchten.

1.4 Diese AGB regeln insoweit die im Zusammenhang mit der Einstellung der Inserate und der öffentlichen Zugänglichmachung derselben im Portal für Anbieter und Ig24 geltenden Rechte und Pflichten. Sie regeln ferner, wie das Portal den Kontakt zwischen Anbieter und Interessent herstellt sowie wann und wie zwischen Anbieter und Interessent ein Vertrag über das Angebot im Inserat (z.B. Kaufvertrag über eine Reinigungsmaschine) zustandekommt.

§ 2 Geltungsbereich

2.1 Für die Geschäftsbeziehungen zwischen Ig24 einerseits und dem Anbieter sowie dem Interessenten andererseits gelten ausschließlich diese AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Einstellung des ersten Inserats auf Provisionsbasis in das Portal gültigen Fassung (siehe Beginn der AGB). Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Anbieters und des Interessenten werden von Ig24 nicht anerkannt und nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, Ig24 stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Ig24 kann diese AGB nach dem Vertragsschluss mit dem Anbieter (vgl. dazu § 4) mit einer Frist von zwei Wochen und ohne Nennung von Gründen für die Zukunft ändern. Die geänderten AGB werden dem Anbieter schriftlich oder per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Die Änderungen gelten als akzeptiert, sofern diesen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe schriftlich widersprochen wird. Auf diese Folge wird der Anbieter bei der Bekanntgabe der Änderungen besonders hingewiesen.

2.2 Das Portal richtet sich ausschließlich an Unternehmer, nicht an Verbraucher.
2.2.1 Ein Anbieter ist Verbraucher, soweit die Einstellung eines Inserats bzw. von Inseraten in das Portal nicht in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit erfolgen würde. Dagegen ist ein Unternehmer jede natürliche, juristische Person oder rechtsfähige Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die das Inserat oder die Inserate in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit in das Portal einstellt.

2.2.2 Ein Interessent ist Verbraucher, soweit der über das Portal vermittelte Abschluss eines Vertrages mit dem Anbieter nicht in Ausübung der gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit des Interessenten erfolgen würde. Dagegen ist ein Unternehmer jede natürliche, juristische Person oder rechtsfähige Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die den über das Portal vermittelten Vertrag mit dem Anbieter in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit abschließt.

§ 3 Registrierung und Login

3.1 Interessenten müssen sich nicht registrieren, um Angebote des Portals einzusehen. Die Nutzung des Portals ist für sie kostenfrei. Der Interessent hat lediglich für den Fall des Abschlusses eines Vertrages mit dem Anbieter (vgl. dazu § 5) über ein im Inserat enthaltenes Angebot den insoweit mit ihm vereinbarten Preis an diesen zu entrichten.

3.2 Die Einstellung von Inseraten in das Portal durch den Anbieter setzt eine vorherige Registrierung des Anbieters im Portal gem. § 7 Ziffer 7.1 voraus. Die Registrierung ist nur juristischen Personen und volljährigen und voll geschäftsfähigen Personen erlaubt. Die Registrierung selbst ist für den Anbieter kostenfrei. Kostenpflichtig für den Anbieter ist bei Inserat-Schaltungen auf Provisionsbasis erst die Zusammenführung von Anbieter und Interessent durch Übermittlung der für den Vertragsschluss erforderlichen Kontaktdaten des Interessenten durch das Portal an den Anbieter (vgl. zu der dann fälligen Provision § 8).

3.3 Mit der Registrierung erhält der Anbieter sein Anbieter-Login über das er Inserate in das Portal einstellen, verwalten (z.B. Preisänderungen, Änderungen von Produktinformationen) und löschen kann. Die Zugangsdaten für das Anbieter-Login bestehen aus dem Anbieternamen (E-Mail-Adresse) und einem Passwort.

3.4 Der Anbieter hat das Passwort geheim zu halten und darf dieses nicht an Dritte weitergeben. Sollten Dritte von dem Passwort des Anbieters Kenntnis erlangen, so hat der Anbieter dieses umgehend Ig24 zu melden und das Passwort zu ändern. Der Anbieter haftet grundsätzlich für alle Aktivitäten, die unter Verwendung seiner Zugangsdaten vorgenommen werden. Dies gilt nicht, wenn der Anbieter den Missbrauch seiner Zugangsdaten nicht zu vertreten hat, weil eine Verletzung der bestehenden Sorgfaltspflichten nicht vorliegt.

§ 4 Vertragsabschluss zwischen Ig24 und Anbieter bezüglich Inserat-Veröffentlichung, Vertragsdauer und Kündigung

4.1 Der Vertrag zwischen lg24 und dem Anbieter über die Veröffentlichung eines Inserats oder mehrerer Inserate auf dem Portal auf Provisionsbasis (nachfolgend „Provisions-Inseratvertrag“) kommt wie folgt zustande:

4.1.1 Der Vertragsschluss setzt zunächst die wirksame Registrierung (vgl. Ziffer 3.2 und 7.1) des Anbieters im Portal voraus.

4.1.2 Bevor der Anbieter sein(e) Inserat(e) durch Freischaltung im Portal veröffentlichen kann, muss er seine Kontodaten hinterlegen. Erst danach erfolgt die Freischaltung/Aktivierung des Inserats über das Eingabefeld -„Inserat veröffentlichen“.

4.1.3 Mit dieser Freischaltung/ Aktivierung des ersten Inserats durch den Anbieter erfolgt der Vertragsabschluss. Der Provisions-Inseratvertrag hat eine zeitlich unbefristete Laufzeit und kann vom Anbieter jederzeit durch die vollständige Löschung aller seiner Inserate aus dem Portal beendet werden. Der Provisions-Inseravertrag endet in diesem Fall am Ende des Tages an dem alle Inserate durch den Anbieter aus dem Portal gelöscht wurden.

4.2 Das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung des Provisions-Inseratvertrags aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

4.3 Ig24 ist auß erdem berechtigt, den Provisions-Inseratvertrag jederzeit und ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 2 Wochen ordentlich zu kündigen.

4.4 Kündigungen haben schriftlich zu erfolgen. Kündigungen gegenüber Ig24 sind schriftlich an die im Impressum des Portals ausgewiesene Adresse zu richten oder an die Email-Adresse info@cleanmachines24.com. Kündigungen gegenüber dem Anbieter können schriftlich an dessen Geschäftsadresse oder an seine bei der Registrierung angegebene Email-Adresse erfolgen.

4.5 Mit Beendigung des Provisions-Inseratvertrags ist lg24 berechtigt, etwaige vom Anbieter noch nicht aus dem Portal gelöschte Inserate zu löschen.

4.6 Die Beendigung des Provisions-Inseratvertrags (gleich aus welchem Grund) lässt die bis zu diesem Zeitpunkt angefallenen Provisionsansprüche (vgl. § 8) unberührt.

§ 5 Vertragsabschluss zwischen Anbieter und Interessent

Der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Interessenten über ein im Inserat enthaltenes Angebot (z.B. Kaufvertrag über eine im Inserat angebotene Reinigungsmaschine) kommt wie folgt zustande:

5.1 Möchte ein Interessent auf der Basis eines Inserates (welches noch kein bindendes Vertragsangebot des Anbieters darstellt) mit dem Anbieter zum Zwecke eines Vertragsabschlusses über den Gegenstand des Inserats in Kontakt treten, kann der Interessent im Rahmen des Portals unter Hinterlegung seiner Emailadresse und weiterer Kontaktdaten (Name, Anschrift, Telefonnummer) den „Interesse-Button“ anklicken. Mit dem Anklicken des Interesse-Buttons durch den Interessenten generiert das Portal automatisch eine Email (nachfolgend „Interesse-Email“), die den Anbieter darüber informiert, dass ein Interessent an seinem Angebot interessiert ist. Das Interesse-Email wird gleichzeitig mit dem Versand an den Anbieter (in cc) auch an Ig24 versandt. Die Identität des Interessenten sowie dessen Email-Adresse werden dem Anbieter in der Interesse-Email nicht mitgeteilt.

5.2 Nach Erhalt der Interesse-Emails hat der Anbieter die Möglichkeit, durch das Anklicken des „Bestätigungs-Button“ die Emailadresse und die Kontaktdaten des Interessenten zu erhalten. Nach dem Anklicken des Bestätigungs-Buttons durch den Anbieter löscht Ig24 bei Verkaufsangeboten das Angebot im Portal (bei Angeboten zur Vermietung/Gebrauchsüberlassung bleibt das Angebot weiter sichtbar) und übermittelt dem Anbieter per Email die Email-Adresse und die Kontaktdaten des Interessenten (nachfolgend „die Kontaktdaten-Email“).

5.3 Der Abschluss des Vertrages über das im Inserat enthaltene Angebot (Kaufvertrag, Mietvertrag oder Gebrauchsüberlassungsvertrag über Reinigungstechnik) erfolgt ausschließ lich zwischen Anbieter und Interessent. Ig24 tritt insoweit weder als Käufer oder Verkäufer, noch als Mieter oder Vermieter oder Vertragspartner betreffend die Gebrauchsüberlassung von Reinigungstechnik auf. Ig24 stellt lediglich die Plattform zur Verfügung, über die Anbieter und Interessent miteinander in Kontakt treten können. Der Vertragsabschluss zwischen Anbieter und Interessent erfolgt außerhalb des Portals. Anbieter und Interessent sind insoweit frei zu entscheiden, ob und auf welche Art und Weise und mit welchem Inhalt sie den Vertrag über den Gegenstand des Inserats abschließen.

§ 6 Die vertraglichen Pflichten von lg24

6.1 Ig24 ist verpflichtet, für das/die vom Anbieter in das Portal eingestellte(n) Inserat(e) für die Dauer des Provisionsinserat-Vertrages den dafür erforderlichen Speicherplatz bereitzuhalten, sodass das/die Inserat(e) (bis zur Löschung durch den Anbieter) über das Portal öffentlich zugänglich ist/sind. Ig24 behält sich vor, die tägliche Anzahl an Einspielungen von Datensätzen durch Anbieter zu begrenzen, sofern dies aus technischen Gründen, insbesondere aus Kapazitätsgründen erforderlich ist. Ig24 wird dabei die berechtigten Interessen aller Anbieter berücksichtigen und diese entsprechend vorab über derartige Begrenzungen informieren.

6.2 Das Portal ist täglich 24 Stunden verfügbar. Verfügbarkeit in diesem Sinne bedeutet, dass Inserate von Anbietern in das Portal eingestellt, dort verwaltet, aus dem Portal gelöscht und eingestellte Inserate über das Portal öffentlich zugänglich sind.

6.3 Nicht in die Verfügbarkeit einberechnet werden die für die Wartung des Portals erforderlichen Zeiten und Unterbrechungen, sowie Unterbrechungen auf Grund höherer Gewalt oder auf Grund von anderen von Ig24 nicht abwendbaren Ursachen. Für derartige Unterbrechungen übernimmt Ig24 keine Haftung. Lg24 ergreift jedoch unverzüglich alle entsprechenden, zumutbaren Maßnahmen, um die Unterbrechung schnellstmöglich zu beheben.

§ Vertraglichen Pflichten des Anbieters

7.1 Bei der Registrierung sind die vollständige Firma, die Anschrift, die Telefonnummer, die E- Mail-Adresse des Anbieters sowie der Name der (natürlichen) Person, die die Registrierung für den Anbieter vornimmt sowie ein Passwort anzugeben. Der Anbieter hat die Angaben auf dem Registrierungsformular wahrheitsgemäß zu machen und bei Änderungen die Angaben unverzüglich zu aktualisieren. Die (natürliche) Person, die die Registrierung für den Anbieter vornimmt, muss zum Abschluss des Vertrages zwischen dem Anbieter und Ig24 zur Schaltung von Inseraten auf dem Portal autorisiert sein. Registrierungen sind nicht übertragbar und dürfen nur vom registrierten Anbieter verwendet werden. Ergänzend zu diesen AGB gilt die Ig24-Datenschutzerklärung.

7.2 In Inseraten dürfen keine neuen (d.h. nichtgebrauchte) Produkte zum Kauf, zur Miete oder Gebrauchsüberlassung angeboten werden. In jedem Inserat darf jeweils nur ein Produkt angeboten werden.

7.3 Der Anbieter verpflichtet sich bei Inseraten auf Provisionsbasis bei der Gestaltung der Inserate dafür zu sorgen, dass diese keine Hinweise auf seine Identität aufweisen (z.B. Abbildung von Firmennamen, Webadressen o.ä. auf Fotografien der im Inserat angebotenen Reinigungstechnik).

7.4 Der Anbieter verpflichtet sich ferner dafür zu sorgen, dass die Inserate nicht gegen gesetzliche Vorschriften (insbesondere urheberrechtliche, markenrechtliche, medienrechtliche sowie wettbewerbsrechtliche Bestimmungen, Bestimmungen der Preisangabenverordnung, datenschutzrechtliche Bestimmungen) verstoßen. Der Anbieter verpflichtet sich insbesondere, im Rahmen der Inserate keine strafrechtlich relevanten Inhalte (z.B. verleumderische, volksverhetzende, pornographische sowie beleidigende Inhalte) zugänglich zu machen. Soweit der Anbieter im Rahmen seiner Inserate Links auf andere Webseiten setzt, verpflichtet sich der Anbieter dazu, nur auf solche Webseiten zu verlinken, deren Inhalte nicht rechtswidrig sind und die nicht gegen gesetzliche Bestimmungen, insbesondere nicht gegen strafrechtliche Bestimmungen verstoß en.

7.5 Der Anbieter verpflichtet sich zur Zahlung der in § 8 geregelten Provision.

7.6 Ig24 ist berechtigt, Inserate, die gegen die Bestimmungen dieser AGB verstoß en, zu sperren. Gleiches gilt für Inserate, bei denen Dritte gegenüber Ig24 geltend machen, dass diese gegen ihre Rechte verstoßen und Ig24 deshalb zur Sperrung des Inserats auffordern. Ig24 wird die Sperrung in diesem Fall wieder aufheben, sobald durch Erklärung des Dritten oder aufgrund einer rechtskräftigen Gerichtsentscheidung feststeht, dass das Inserat die Rechte des Dritten nicht (mehr) verletzt.

§ 8 Provisionspflicht des Anbieters, Zahlung, Fälligkeit, Verzug

Mit der Übermittlung der Email-Adresse und der Kontaktdaten des Interessenten an den Anbieter fällt eine Provision an (nachfolgend „Provision“), die sich wie folgt errechnet und an Ig24 zur Zahlung fällig wird:

8.1 Die Provision beträgt bei einem Verkauf von Reinigungstechnik 8,5 % des im betreffenden Inserat ausgewiesenen Kaufpreises (= Bruttokaufpreis abzgl. MwSt) zzgl. MwSt in gesetzlicher Höhe. Bei Vermietung von Reinigungstechnik beträgt die Provision 12 % des im Inserat ausgewiesenen Nettomietpreises (= Bruttomietpreis abzgl. MwSt). Die Provision berechnet sich auch dann auf der Basis des im Inserat jeweils ausgewiesenen Nettopreises, wenn zwischen Anbieter und Interessent im Rahmen ihres Vertragsschlusses über das Inseratsangebot ein niedriger oder höherer Nettopreis (z.B. bei Verkauf einer Reinigungsmaschine: ein niedrigerer oder höherer Kaufpreis) als der im Inserat ausgewiesene vereinbart wird.

8.2 Die Provision versteht sich zuzüglich der jeweils gesetzlichen Mehrwertsteuer.

8.3 Die Provision fällt mit der Übermittlung der Email-Adresse und der Kontaktdaten des Interessenten durch Ig24 an. Die Provision wird jeweils zum Kalendermonatsende, nicht jedoch vor Ablauf von 2 Wochen nach Übermittlung der Email-Adresse und der Kontaktdaten des Interessenten durch Ig24, an den Anbieter abgerechnet und ist innerhalb von 2 Wochen nach Rechnungszugang zur Zahlung fällig. Die Pflicht zur Zahlung der Provision entfällt nur unter den folgenden Voraussetzungen:

a) Zwischen Anbieter und Interessent kommt es tatsächlich nicht zum Abschluss eines Vertrages betreffend das Angebot im Inserat und

b) der Anbieter teilt dies Ig 24 innerhalb von 4 Wochen nach Übermittlung der Email-Adresse und der Kontaktdaten des Interessenten durch Ig24 an den Anbieter schriftlich und unter Einhaltung der nachfolgenden Vorgaben mit: Die Mitteilung, dass der Vertrag zwischen Anbieter und Interessent nicht zustande gekommen ist, kann nur durch die fristgerechte Übersendung des vollständig ausgefüllten Vordrucks „Bestätigung über das Nichtzustandekommen eines Vertrages über ein Inseratsangebot“ an Ig24 erfolgen. Die Mitteilung muss durch den Geschäftsführer oder eine sonstige gesetzlich oder ausweislich einer schriftlichen Vollmacht zur Vertretung des Anbieters berechtigte Person unterschrieben sein.

8.4 Für den Fall, dass der Vertrag zwischen Interessent und Anbieter nach einer Mitteilung des Anbieters gem. vorstehender Ziffer 8.3 b) doch noch zustande kommt, erhält Ig24 die Provision gem. Ziffer 8.1. Der Anbieter ist in diesem Fall verpflichtet, Ig24 unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 1 Monat nach Vertragsschluss schriftlich über das Zustandekommen eines solchen Vertrages zu informieren. Unterlässt es der Anbieter, Ig24 fristgerecht über das Zustandekommen des Vertrages zu informieren, wird die Provision in doppelter Höhe (d.h. bei einem Verkauf in Höhe von 17 % und bei Vermietung in Höhe von 24 %) fällig.

Für den Fall, dass ein Mietvertrag über die im Inserat angebotene Dauer hinaus zwischen Anbieter und Interessent verlängert wird, fällt die Provision auch für den auf den Verlängerungszeitraum entfallenden Nettomietzins (Bruttomietziens abzgl. MwSt) an. Der Anbieter ist in diesem Fall verpflichtet, Ig24 unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 1 Monat nach Verlängerung des Mietvertrages schriftlich über die Verlängerung zu informieren. Unterlässt es der Anbieter, Ig24 fristgerecht über die Verlängerung des Mietvertrages zu informieren, wird die Provision für den auf den Verlängerungszeitraum entfallenden Nettomietzins in doppelter Höhe (24 %) fällig.

8.5 Soweit Ig24 die Provisionsbedingungen ändert, erfolgt eine solche Änderung jeweils am 1. Tag eines Kalendermonats. Anbieter, die bereits einen Vertrag mit Ig24 abgeschlossen haben, werden am selben Tag per Email über die Änderung informiert. Löscht der Anbieter nach einer solchen Mitteilung dann nicht bis zum Ende des Kalendermonats alle auf Provisionsbasis in das Portal eingestellten Inserate aus dem Portal, stellt dies eine Einverständniserklärung mit der Änderung der Provsionsbedingungen dar. Der Anbieter wird auf diese Folge in dem Email über die Mitteilung der Änderung hingewiesen. Wurde der Anbieter wie vorstehend beschrieben am 1. Tag eines Kalendermonats über die Änderung informiert und löscht er nicht bis zum Ende des Kalendermonats alle Inserate aus dem Portal, gilt die Änderung der Provisionsbedingungen sodann für den darauffolgenden Kalendermonat.

8.6 Soweit mit dem Anbieter nicht im Einzelfall schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, stellt Ig24 die Provision monatlich am ersten Werktag eines Kalendermonats für den vorangegangenen Kalendermonat in Rechnung. Der Rechnungsbetrag wird ausschließlich im SEPA-Lastschriftverfahren eingezogen. Von Ig24 wird eine Rechnung erstellt und dem Anbieter per Email übermittelt. Der Einzug des Rechnungsbetrages wird nicht vor dem 3. Tag nach Zugang der Rechnung vom vereinbarten Konto erfolgen.

8.7 Alle Beträge sind grundsätzlich mit dem Rechnungserhalt fällig. Der Anbieter gerät in Verzug, wenn der Rechnungsbetrag nicht innerhalb von 14 Tagen beglichen ist. Gerät der Anbieter in Verzug, ist Ig24 berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 % p.a. über dem Basiszinssatz zu verlangen. Unberührt bleibt auch das Recht von Ig24, den gesetzlichen Verzugszins zu verlangen oder dem Anbieter nachzuweisen, dass ein höherer Schaden entstanden ist. Dem Anbieter bleibt es unbenommen, nachzuweisen, dass Ig24 ein geringer Schaden entstanden ist.

§ 9 Garantien, Haftung für Portal-Inhalte und Inserate

9.1 Die Inhalte des Portals wurden von lg24 mit größter Sorgfalt erstellt. Dennoch übernimmt lg24 keine Garantie für die Aktualität und Vollständigkeit des Portals. In Bezug auf die Inserate ist Ig24 nur technischer Dienstleister und wird als solcher weder als Vermittler noch als Vertreter des Anbieter oder des Interessenten und auch nicht in deren Auftrag tätig. lg24 ist insoweit auch nicht für die Rechtmäßigkeit und Richtigkeit der von den Anbieter in das Portal eingestellten Inserate verantwortlich. Für die Rechtmäßigkeit und Richtigkeit der Inserate ist ausschließlich der Anbieter verantwortlich. Ig24 prüft die von den Anbieter in das Portal eingestellten Inserate nicht auf ihren Inhalt und ist hierzu auch nicht verpflichtet. Der Anbieter schaltet sein(e) Inserat(e) im Portal selbst frei.

9.2 Der Anbieter und der Interessent garantieren, Unternehmer im Sinne des § 2 Ziffer 2.2 und nicht Verbraucher zu sein.

9.3 Der Anbieter garantiert, dass die von ihm in das Portal jeweils eingestellten Inserate und die dort etwaig gesetzten Links auf andere Webseiten rechtmäßig sind und nicht gegen gesetzliche Bestimmungen (z.B. wettbewerbsrechtliche Vorschriften) verstoßen. Der Anbieter garantiert ferner, dass er berechtigt ist, die Inserate in das Portal einzustellen und dass er über das Recht verfügt, sämtliche in den Inseraten enthaltenen Inhalte (z.B. Informationen, Texte, Fotos) öffentlich über das Portal zugänglich zu machen und durch Besucher des Portals ausdrucken zu lassen. Von Ansprüchen Dritter, die infolge des Inserats gegenüber lg24 die Verletzung ihrer Rechte geltend machen (z.B. Fotograf eines im Inserat abgebildeten Produkts), hält der Anbieter lg24 frei. Der Anbieter ersetzt lg24 den Schaden, der lg24 infolge eines Verstoß es gegen die vorstehenden Garantien entsteht. Hierzu gehört insbesondere auch der Ersatz der zur Rechtsverteidigung erforderlichen angemessenen Kosten.

9.4 Der Anbieter garantiert, dass sämtliche Angaben in seinen Inseraten wahrheitsgemäß sind und er über die von ihm im Rahmen der Inserate angebotene Reinigungstechnik entsprechend dem Angebot des Inserats verfügen kann. Von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die diese aufgrund eines Vertragsschlusses mit dem Anbieter bezüglich der angebotenen Reinigungstechnik geltend machen (z.B. Gewährleistungsansprüche eines Käufers einer Reinigungsmaschine) hält der Anbieter Ig24 ebenfalls frei. Hierzu gehört insbesondere auch der Ersatz der zur Rechtsverteidigung erforderlichen angemessenen Kosten.

§ 10 Haftung von Ig24 im Übrigen

10.1 Ig24 haftet in voller Höhe bei Schäden, die von lg24 vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, oder bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch lg24. Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Ig24 für jedes schuldhafte Verhalten seiner gesetzlichen Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen.

10.2 Im Übrigen wird der Anspruch auf Schadensersatz, auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt.

10.3 Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht - außer im Falle der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch Ig24 und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit - nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von Ig24.

10.4 In anderen als in den in 9.1, 9.2 und 9.3 genannten Fällen ist die Haftung von Ig24 ausgeschlossen. Soweit die Haftung von Ig24 ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Ig24.

§ 11 Rechte an dem Portal

11.1 Ig24 ist exklusiver Inhaber aller Rechte am Portal und seinen Inhalten, Elementen und Bestandteilen (ausgenommen die vom Anbieter eingestellten Inserate), einschließlich der Website samt Unterseiten sowie der dem Portal zugrundeliegenden Datenbank und Software. Sämtliche hieran bestehenden Urheber-, Marken- und sonstigen Schutzrechte stehen ausschließlich Ig24 zu; etwaige Rechte des Anbieter an den von ihm eingestellten Inseraten bleiben hiervon unberührt.

11.2 Der Anbieter hat im Rahmen dieser AGB das Recht, ausschließlich unter Verwendung der von Ig24 zur Verfügung gestellten Online-Suchmasken einzelne Inserate auf seinem Bildschirm sichtbar zu machen und zur dauerhaften Sichtbarmachung einen Ausdruck zu fertigen. Eine automatisierte Abfrage durch Skripte, durch Umgehung der Suchmaske durch Suchsoftware oder vergleichbare Maßnahmen ist nicht gestattet.

11.3 Der Anbieter darf die durch Abfrage gewonnenen Daten weder vollständig, noch teilweise oder auszugsweise zum Aufbau einer eigenen Datenbank in jeder medialen Form und/oder für eine gewerbliche Datenverwertung oder Auskunftserteilung und/oder für eine sonstige gewerbliche Verwertung verwenden. Die Verlinkung, Integration und/oder sonstige Verknüpfung der Datenbank des Portals oder einzelner Elemente hiervon mit anderen Datenbanken oder Meta-Datenbanken ist unzulässig.

§ 12 Schlussbestimmungen

12.1 Die Rechtsverhältnisse zwischen Ig24 und dem Anbieter unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

12.2 Gerichtsstand ist München, soweit der Anbieter Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentliches rechtliches Sondervermögen ist. Der Gerichtsstand München gilt auch für Anbieter, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland haben.

12.3 Sind in diesen AGB einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam oder enthalten sie Lücken, gelten die übrigen Bestimmungen weiter. Die Parteien werden die Lücken durch eine Vereinbarung schließen, die dem Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt.