Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Provisionsangebote

Vertragsbedingungen für die Nutzung der Plattform www.cleanmachines24.com

Zuletzt geändert: 31.12.2023

§ 1 Allgemeines / Begriffsbestimmungen

1.1 Die NextFM Robotics GmbH, Heinkelstr. 5, 70806 Kornwestheim (nachfolgend „NextFM“) stellt mit ihrem unter www.cleanmachines24.com erreichbaren Portal (nachfolgend „Portal“) Unternehmern im Sinne des § 2 Ziffer 2.2 eine Internet-Plattform für den Handel (z.B. Verkauf, Vermietung, sonstige Gebrauchsüberlassung) mit gebrauchten und für den gewerblichen Einsatz bestimmten Produkten der Reinigungstechnik (z.B. Reinigungsmaschinen) (nachfolgend gemeinsam „Reinigungstechnik“) zur Verfügung. Das Portal ermöglicht es den Unternehmern Angebote zum Verkauf, zur Vermietung und/oder sonstigen Gebrauchsüberlassung von Reinigungstechnik in das Portal einzustellen. Andere Unternehmer, die an diesen Angeboten interessiert sind, können über das Portal mit dem jeweiligen anbietenden Unternehmer in Kontakt treten und (außerhalb des Portals) einen Vertrag über den Kauf, die Miete oder sonstige Gebrauchsüberlassung von Reinigungstechnik abschließen.

1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „diese AGB“) gelten für Unternehmer (nachfolgend „Anbieter“), die ein Angebot oder mehrere Angebote (nachfolgend „Inserat(e)“) für den Verkauf, die Vermietung und/oder sonstige Gebrauchsüberlassung von Reinigungstechnik auf Provisionsbasis in das Portal einstellen (für Anbieter, die Inserate nicht auf Provisionsbasis, sondern auf Basis von pauschalen Inseratgebühren in das Portal einstellen, gelten eigenständige AGB).

1.3 Diese AGB gelten ferner für Unternehmer, die an den in 1.2 genannten Angeboten interessiert sind (nachfolgend „Interessenten“) und mit dem Anbieter zum Zwecke eines das Angebot betreffenden Vertragsabschlusses in Kontakt treten möchten.

1.4 Diese AGB regeln insoweit die im Zusammenhang mit der Einstellung der Inserate und der öffentlichen Zugänglichmachung derselben im Portal für Anbieter und NextFM geltenden Rechte und Pflichten. Sie regeln ferner, wie das Portal den Kontakt zwischen Anbieter und Interessent herstellt sowie wann und wie zwischen Anbieter und Interessent ein Vertrag über das Angebot im Inserat (z.B. Kaufvertrag über eine Reinigungsmaschine) zustandekommt.

§ 2 Geltungsbereich

2.1 Für die Geschäftsbeziehungen zwischen NextFM einerseits und dem Anbieter sowie dem Interessenten andererseits gelten ausschließlich diese AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Einstellung des ersten Inserats auf Provisionsbasis in das Portal gültigen Fassung (siehe Beginn der AGB). Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Anbieters und des Interessenten werden von NextFM nicht anerkannt und nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, NextFM stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. NextFM kann diese AGB nach dem Vertragsschluss mit dem Anbieter (vgl. dazu § 4) mit einer Frist von zwei Wochen und ohne Nennung von Gründen für die Zukunft ändern. Die geänderten AGB werden dem Anbieter schriftlich oder per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Die Änderungen gelten als akzeptiert, sofern diesen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe schriftlich widersprochen wird. Auf diese Folge wird der Anbieter bei der Bekanntgabe der Änderungen besonders hingewiesen.

2.2 Das Portal richtet sich ausschließlich an Unternehmer, nicht an Verbraucher.
2.2.1 Ein Anbieter ist Verbraucher, soweit die Einstellung eines Inserats bzw. von Inseraten in das Portal nicht in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit erfolgen würde. Dagegen ist ein Unternehmer jede natürliche, juristische Person oder rechtsfähige Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die das Inserat oder die Inserate in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit in das Portal einstellt.

2.2.2 Ein Interessent ist Verbraucher, soweit der über das Portal vermittelte Abschluss eines Vertrages mit dem Anbieter nicht in Ausübung der gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit des Interessenten erfolgen würde. Dagegen ist ein Unternehmer jede natürliche, juristische Person oder rechtsfähige Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die den über das Portal vermittelten Vertrag mit dem Anbieter in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit abschließt.

§ 3 Registrierung und Login

3.1 Interessenten müssen sich nicht registrieren, um Angebote des Portals einzusehen. Die Nutzung des Portals ist für sie kostenfrei. Der Interessent hat lediglich für den Fall des Abschlusses eines Vertrages mit dem Anbieter (vgl. dazu § 5) über ein im Inserat enthaltenes Angebot den insoweit mit ihm vereinbarten Preis an diesen zu entrichten.

3.2 Die Einstellung von Inseraten in das Portal durch den Anbieter setzt eine vorherige Registrierung des Anbieters im Portal gem. § 7 Ziffer 7.1 voraus. Die Registrierung ist nur juristischen Personen und volljährigen und voll geschäftsfähigen Personen erlaubt. Die Registrierung selbst ist für den Anbieter kostenfrei. Kostenpflichtig für den Anbieter ist bei Inserat-Schaltungen auf Provisionsbasis erst die Zusammenführung von Anbieter und Interessent durch Übermittlung der für den Vertragsschluss erforderlichen Kontaktdaten des Interessenten durch das Portal an den Anbieter (vgl. zu der dann fälligen Provision § 8).

3.3 Mit der Registrierung erhält der Anbieter sein Anbieter-Login über das er Inserate in das Portal einstellen, verwalten (z.B. Preisänderungen, Änderungen von Produktinformationen) und löschen kann. Die Zugangsdaten für das Anbieter-Login bestehen aus dem Anbieternamen (E-Mail-Adresse) und einem Passwort.

3.4 Der Anbieter hat das Passwort geheim zu halten und darf dieses nicht an Dritte weitergeben. Sollten Dritte von dem Passwort des Anbieters Kenntnis erlangen, so hat der Anbieter dieses umgehend NextFM zu melden und das Passwort zu ändern. Der Anbieter haftet grundsätzlich für alle Aktivitäten, die unter Verwendung seiner Zugangsdaten vorgenommen werden. Dies gilt nicht, wenn der Anbieter den Missbrauch seiner Zugangsdaten nicht zu vertreten hat, weil eine Verletzung der bestehenden Sorgfaltspflichten nicht vorliegt.

§ 4 Vertragsabschluss zwischen NextFM und Anbieter bezüglich Inserat-Veröffentlichung, Vertragsdauer und Kündigung

4.1 Der Vertrag zwischen NextFM und dem Anbieter über die Veröffentlichung eines Inserats oder mehrerer Inserate auf dem Portal auf Provisionsbasis (nachfolgend „Provisions-Inseratvertrag“) kommt wie folgt zustande:

4.1.1 Der Vertragsschluss setzt zunächst die wirksame Registrierung (vgl. Ziffer 3.2 und 7.1) des Anbieters im Portal voraus.

4.1.2 Bevor der Anbieter sein(e) Inserat(e) durch Freischaltung im Portal veröffentlichen kann, muss er seine Kontodaten hinterlegen. Erst danach erfolgt die Freischaltung/Aktivierung des Inserats über das Eingabefeld -„Inserat veröffentlichen“.

4.1.3 Mit dieser Freischaltung/ Aktivierung des ersten Inserats durch den Anbieter erfolgt der Vertragsabschluss. Der Provisions-Inseratvertrag hat eine zeitlich unbefristete Laufzeit und kann vom Anbieter jederzeit durch die vollständige Löschung aller seiner Inserate aus dem Portal beendet werden. Der Provisions-Inseravertrag endet in diesem Fall am Ende des Tages an dem alle Inserate durch den Anbieter aus dem Portal gelöscht wurden.

4.2 Das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung des Provisions-Inseratvertrags aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

4.3 NextFM ist auß erdem berechtigt, den Provisions-Inseratvertrag jederzeit und ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 2 Wochen ordentlich zu kündigen.

4.4 Kündigungen haben schriftlich zu erfolgen. Kündigungen gegenüber NextFM sind schriftlich an die im Impressum des Portals ausgewiesene Adresse zu richten oder an die Email-Adresse info@cleanmachines24.com. Kündigungen gegenüber dem Anbieter können schriftlich an dessen Geschäftsadresse oder an seine bei der Registrierung angegebene Email-Adresse erfolgen.

4.5 Mit Beendigung des Provisions-Inseratvertrags ist NextFM berechtigt, etwaige vom Anbieter noch nicht aus dem Portal gelöschte Inserate zu löschen.

4.6 Die Beendigung des Provisions-Inseratvertrags (gleich aus welchem Grund) lässt die bis zu diesem Zeitpunkt angefallenen Provisionsansprüche (vgl. § 8) unberührt.

§ 5 Vertragsabschluss zwischen Anbieter und Interessent

Der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Interessenten über ein im Inserat enthaltenes Angebot (z.B. Kaufvertrag über eine im Inserat angebotene Reinigungsmaschine) kommt wie folgt zustande:

5.1 Möchte ein Interessent auf der Basis eines Inserates (welches noch kein bindendes Vertragsangebot des Anbieters darstellt) mit dem Anbieter zum Zwecke eines Vertragsabschlusses über den Gegenstand des Inserats in Kontakt treten, kann der Interessent im Rahmen des Portals unter Hinterlegung seiner Emailadresse und weiterer Kontaktdaten (Name, Anschrift, Telefonnummer) den „Interesse-Button“ anklicken. Mit dem Anklicken des Interesse-Buttons durch den Interessenten generiert das Portal automatisch ein Email (nachfolgend „Interesse-Email“), das den Anbieter darüber informiert, dass ein Interessent an seinem Angebot interessiert ist. Das Interesse-Email wird gleichzeitig mit dem Versand an den Anbieter (in cc) auch an NextFM versandt. Die Identität des Interessenten sowie dessen Email-Adresse werden dem Anbieter im Interesse-Email nicht mitgeteilt.

5.2 Nach Erhalt des Interesse-Emails hat der Anbieter die Möglichkeit, durch das Anklicken des „Bestätigungs-Button“ die Emailadresse und die Kontaktdaten des Interessenten zu erhalten. Nach dem Anklicken des Bestätigungs-Buttons durch den Anbieter löscht NextFM bei Verkaufsangeboten das Angebot im Portal (bei Angeboten zur Vermietung/Gebrauchsüberlassung bleibt das Angebot weiter sichtbar) und übermittelt dem Anbieter per Email die Email-Adresse und die Kontaktdaten des Interessenten (nachfolgend „das Kontaktdaten-Email“).

5.3 Der Abschluss des Vertrages über das im Inserat enthaltene Angebot (Kaufvertrag, Mietvertrag oder Gebrauchsüberlassungsvertrag über Reinigungstechnik) erfolgt ausschließ lich zwischen Anbieter und Interessent. NextFM tritt insoweit weder als Käufer oder Verkäufer, noch als Mieter oder Vermieter oder Vertragspartner betreffend die Gebrauchsüberlassung von Reinigungstechnik auf. NextFM stellt lediglich die Plattform zur Verfügung, über die Anbieter und Interessent miteinander in Kontakt treten können. Der Vertragsabschluss zwischen Anbieter und Interessent erfolgt außerhalb des Portals. Anbieter und Interessent sind insoweit frei zu entscheiden, ob und auf welche Art und Weise und mit welchem Inhalt sie den Vertrag über den Gegenstand des Inserats abschließen.

§ 6 Die vertraglichen Pflichten von NextFM

6.1 NextFM ist verpflichtet, für das/die vom Anbieter in das Portal eingestellte(n) Inserat(e) für die Dauer des Provisionsinserat-Vertrages den dafür erforderlichen Speicherplatz bereitzuhalten, sodass das/die Inserat(e) (bis zur Löschung durch den Anbieter) über das Portal öffentlich zugänglich ist/sind. NextFM behält sich vor, die tägliche Anzahl an Einspielungen von Datensätzen durch Anbieter zu begrenzen, sofern dies aus technischen Gründen, insbesondere aus Kapazitätsgründen erforderlich ist. NextFM wird dabei die berechtigten Interessen aller Anbieter berücksichtigen und diese entsprechend vorab über derartige Begrenzungen informieren.

6.2 Das Portal ist täglich 24 Stunden verfügbar. Verfügbarkeit in diesem Sinne bedeutet, dass Inserate von Anbietern in das Portal eingestellt, dort verwaltet, aus dem Portal gelöscht und eingestellte Inserate über das Portal öffentlich zugänglich sind.

6.3 Nicht in die Verfügbarkeit einberechnet werden die für die Wartung des Portals erforderlichen Zeiten und Unterbrechungen, sowie Unterbrechungen auf Grund höherer Gewalt oder auf Grund von anderen von NextFM nicht abwendbaren Ursachen. Für derartige Unterbrechungen übernimmt NextFM keine Haftung. NextFM ergreift jedoch unverzüglich alle entsprechenden, zumutbaren Maßnahmen, um die Unterbrechung schnellstmöglich zu beheben.

§ Vertraglichen Pflichten des Anbieters

7.1 Bei der Registrierung sind die vollständige Firma, die Anschrift, die Telefonnummer, die E- Mail-Adresse des Anbieters sowie der Name der (natürlichen) Person, die die Registrierung für den Anbieter vornimmt sowie ein Passwort anzugeben. Der Anbieter hat die Angaben auf dem Registrierungsformular wahrheitsgemäß zu machen und bei Änderungen die Angaben unverzüglich zu aktualisieren. Die (natürliche) Person, die die Registrierung für den Anbieter vornimmt, muss zum Abschluss des Vertrages zwischen dem Anbieter und NextFM zur Schaltung von Inseraten auf dem Portal autorisiert sein. Registrierungen sind nicht übertragbar und dürfen nur vom registrierten Anbieter verwendet werden. Ergänzend zu diesen AGB gilt die NextFM-Datenschutzerklärung.

7.2 In Inseraten dürfen keine neuen (d.h. nichtgebrauchte) Produkte zum Kauf, zur Miete oder Gebrauchsüberlassung angeboten werden. In jedem Inserat darf jeweils nur ein Produkt angeboten werden.

7.3 Der Anbieter verpflichtet sich bei Inseraten auf Provisionsbasis bei der Gestaltung der Inserate dafür zu sorgen, dass diese keine Hinweise auf seine Identität aufweisen (z.B. Abbildung von Firmennamen, Webadressen o.ä. auf Fotografien der im Inserat angebotenen Reinigungstechnik).

7.4 Der Anbieter verpflichtet sich ferner dafür zu sorgen, dass die Inserate nicht gegen gesetzliche Vorschriften (insbesondere urheberrechtliche, markenrechtliche, medienrechtliche sowie wettbewerbsrechtliche Bestimmungen, Bestimmungen der Preisangabenverordnung, datenschutzrechtliche Bestimmungen) verstoßen. Der Anbieter verpflichtet sich insbesondere, im Rahmen der Inserate keine strafrechtlich relevanten Inhalte (z.B. verleumderische, volksverhetzende, pornographische sowie beleidigende Inhalte) zugänglich zu machen. Soweit der Anbieter im Rahmen seiner Inserate Links auf andere Webseiten setzt, verpflichtet sich der Anbieter dazu, nur auf solche Webseiten zu verlinken, deren Inhalte nicht rechtswidrig sind und die nicht gegen gesetzliche Bestimmungen, insbesondere nicht gegen strafrechtliche Bestimmungen verstoß en.

7.5 Der Anbieter verpflichtet sich zur Zahlung der in § 8 geregelten Provision.

7.6 NextFM ist berechtigt, Inserate, die gegen die Bestimmungen dieser AGB verstoß en, zu sperren. Gleiches gilt für Inserate, bei denen Dritte gegenüber NextFM geltend machen, dass diese gegen ihre Rechte verstoßen und NextFM deshalb zur Sperrung des Inserats auffordern. NextFM wird die Sperrung in diesem Fall wieder aufheben, sobald durch Erklärung des Dritten oder aufgrund einer rechtskräftigen Gerichtsentscheidung feststeht, dass das Inserat die Rechte des Dritten nicht (mehr) verletzt.

§ 8 Provisionspflicht des Anbieters, Zahlung, Fälligkeit, Verzug

Mit der Übermittlung der Email-Adresse und der Kontaktdaten des Interessenten an den Anbieter fällt eine Provision an (nachfolgend „Provision“), die sich wie folgt errechnet und an NextFM zur Zahlung fällig wird:

8.1 Die Provision beträgt bei einem Verkauf von Reinigungstechnik 8,5 % des im betreffenden Inserat ausgewiesenen Kaufpreises (= Bruttokaufpreis abzgl. MwSt) zzgl. MwSt in gesetzlicher Höhe. Bei Vermietung von Reinigungstechnik beträgt die Provision 12 % des im Inserat ausgewiesenen Nettomietpreises (= Bruttomietpreis abzgl. MwSt). Die Provision berechnet sich auch dann auf der Basis des im Inserat jeweils ausgewiesenen Nettopreises, wenn zwischen Anbieter und Interessent im Rahmen ihres Vertragsschlusses über das Inseratsangebot ein niedriger oder höherer Nettopreis (z.B. bei Verkauf einer Reinigungsmaschine: ein niedrigerer oder höherer Kaufpreis) als der im Inserat ausgewiesene vereinbart wird.

8.2 Die Provision versteht sich zuzüglich der jeweils gesetzlichen Mehrwertsteuer.

8.3 Die Provision fällt mit der Übermittlung der Email-Adresse und der Kontaktdaten des Interessenten durch NextFM an. Die Provision wird jeweils zum Kalendermonatsende, nicht jedoch vor Ablauf von 2 Wochen nach Übermittlung der Email-Adresse und der Kontaktdaten des Interessenten durch NextFM, an den Anbieter abgerechnet und ist innerhalb von 2 Wochen nach Rechnungszugang zur Zahlung fällig. Die Pflicht zur Zahlung der Provision entfällt nur unter den folgenden Voraussetzungen:

a) Zwischen Anbieter und Interessent kommt es tatsächlich nicht zum Abschluss eines Vertrages betreffend das Angebot im Inserat und

b) der Anbieter teilt dies Ig 24 innerhalb von 4 Wochen nach Übermittlung der Email-Adresse und der Kontaktdaten des Interessenten durch NextFM an den Anbieter schriftlich und unter Einhaltung der nachfolgenden Vorgaben mit: Die Mitteilung, dass der Vertrag zwischen Anbieter und Interessent nicht zustande gekommen ist, kann nur durch die fristgerechte Übersendung des vollständig ausgefüllten Vordrucks „Bestätigung über das Nichtzustandekommen eines Vertrages über ein Inseratsangebot“ an NextFM erfolgen. Die Mitteilung muss durch den Geschäftsführer oder eine sonstige gesetzlich oder ausweislich einer schriftlichen Vollmacht zur Vertretung des Anbieters berechtigte Person unterschrieben sein.

8.4 Für den Fall, dass der Vertrag zwischen Interessent und Anbieter nach einer Mitteilung des Anbieters gem. vorstehender Ziffer 8.3 b) doch noch zustande kommt, erhält NextFM die Provision gem. Ziffer 8.1. Der Anbieter ist in diesem Fall verpflichtet, NextFM unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 1 Monat nach Vertragsschluss schriftlich über das Zustandekommen eines solchen Vertrages zu informieren. Unterlässt es der Anbieter, NextFM fristgerecht über das Zustandekommen des Vertrages zu informieren, wird die Provision in doppelter Höhe (d.h. bei einem Verkauf in Höhe von 17 % und bei Vermietung in Höhe von 24 %) fällig.

Für den Fall, dass ein Mietvertrag über die im Inserat angebotene Dauer hinaus zwischen Anbieter und Interessent verlängert wird, fällt die Provision auch für den auf den Verlängerungszeitraum entfallenden Nettomietzins (Bruttomietziens abzgl. MwSt) an. Der Anbieter ist in diesem Fall verpflichtet, NextFM unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 1 Monat nach Verlängerung des Mietvertrages schriftlich über die Verlängerung zu informieren. Unterlässt es der Anbieter, NextFM fristgerecht über die Verlängerung des Mietvertrages zu informieren, wird die Provision für den auf den Verlängerungszeitraum entfallenden Nettomietzins in doppelter Höhe (24 %) fällig.

8.5 Soweit NextFM die Provisionsbedingungen ändert, erfolgt eine solche Änderung jeweils am 1. Tag eines Kalendermonats. Anbieter, die bereits einen Vertrag mit NextFM abgeschlossen haben, werden am selben Tag per Email über die Änderung informiert. Löscht der Anbieter nach einer solchen Mitteilung dann nicht bis zum Ende des Kalendermonats alle auf Provisionsbasis in das Portal eingestellten Inserate aus dem Portal, stellt dies eine Einverständniserklärung mit der Änderung der Provsionsbedingungen dar. Der Anbieter wird auf diese Folge in dem Email über die Mitteilung der Änderung hingewiesen. Wurde der Anbieter wie vorstehend beschrieben am 1. Tag eines Kalendermonats über die Änderung informiert und löscht er nicht bis zum Ende des Kalendermonats alle Inserate aus dem Portal, gilt die Änderung der Provisionsbedingungen sodann für den darauffolgenden Kalendermonat.

8.6 Soweit mit dem Anbieter nicht im Einzelfall schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, stellt NextFM die Provision monatlich am ersten Werktag eines Kalendermonats für den vorangegangenen Kalendermonat in Rechnung. Der Rechnungsbetrag wird ausschließlich im SEPA-Lastschriftverfahren eingezogen. Von NextFM wird eine Rechnung erstellt und dem Anbieter per Email übermittelt. Der Einzug des Rechnungsbetrages wird nicht vor dem 3. Tag nach Zugang der Rechnung vom vereinbarten Konto erfolgen.

8.7 Alle Beträge sind grundsätzlich mit dem Rechnungserhalt fällig. Der Anbieter gerät in Verzug, wenn der Rechnungsbetrag nicht innerhalb von 14 Tagen beglichen ist. Gerät der Anbieter in Verzug, ist NextFM berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 % p.a. über dem Basiszinssatz zu verlangen. Unberührt bleibt auch das Recht von NextFM, den gesetzlichen Verzugszins zu verlangen oder dem Anbieter nachzuweisen, dass ein höherer Schaden entstanden ist. Dem Anbieter bleibt es unbenommen, nachzuweisen, dass NextFM ein geringer Schaden entstanden ist.

§ 9 Garantien, Haftung für Portal-Inhalte und Inserate

9.1 Die Inhalte des Portals wurden von NextFM mit größter Sorgfalt erstellt. Dennoch übernimmt NextFM keine Garantie für die Aktualität und Vollständigkeit des Portals. In Bezug auf die Inserate ist NextFM nur technischer Dienstleister und wird als solcher weder als Vermittler noch als Vertreter des Anbieter oder des Interessenten und auch nicht in deren Auftrag tätig. NextFM ist insoweit auch nicht für die Rechtmäßigkeit und Richtigkeit der von den Anbieter in das Portal eingestellten Inserate verantwortlich. Für die Rechtmäßigkeit und Richtigkeit der Inserate ist ausschließlich der Anbieter verantwortlich. NextFM prüft die von den Anbieter in das Portal eingestellten Inserate nicht auf ihren Inhalt und ist hierzu auch nicht verpflichtet. Der Anbieter schaltet sein(e) Inserat(e) im Portal selbst frei.

9.2 Der Anbieter und der Interessent garantieren, Unternehmer im Sinne des § 2 Ziffer 2.2 und nicht Verbraucher zu sein.

9.3 Der Anbieter garantiert, dass die von ihm in das Portal jeweils eingestellten Inserate und die dort etwaig gesetzten Links auf andere Webseiten rechtmäßig sind und nicht gegen gesetzliche Bestimmungen (z.B. wettbewerbsrechtliche Vorschriften) verstoßen. Der Anbieter garantiert ferner, dass er berechtigt ist, die Inserate in das Portal einzustellen und dass er über das Recht verfügt, sämtliche in den Inseraten enthaltenen Inhalte (z.B. Informationen, Texte, Fotos) öffentlich über das Portal zugänglich zu machen und durch Besucher des Portals ausdrucken zu lassen. Von Ansprüchen Dritter, die infolge des Inserats gegenüber NextFM die Verletzung ihrer Rechte geltend machen (z.B. Fotograf eines im Inserat abgebildeten Produkts), hält der Anbieter NextFM frei. Der Anbieter ersetzt NextFM den Schaden, der NextFM infolge eines Verstoß es gegen die vorstehenden Garantien entsteht. Hierzu gehört insbesondere auch der Ersatz der zur Rechtsverteidigung erforderlichen angemessenen Kosten.

9.4 Der Anbieter garantiert, dass sämtliche Angaben in seinen Inseraten wahrheitsgemäß sind und er über die von ihm im Rahmen der Inserate angebotene Reinigungstechnik entsprechend dem Angebot des Inserats verfügen kann. Von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die diese aufgrund eines Vertragsschlusses mit dem Anbieter bezüglich der angebotenen Reinigungstechnik geltend machen (z.B. Gewährleistungsansprüche eines Käufers einer Reinigungsmaschine) hält der Anbieter NextFM ebenfalls frei. Hierzu gehört insbesondere auch der Ersatz der zur Rechtsverteidigung erforderlichen angemessenen Kosten.

§ 10 Inhalte Moderation

Wenn Sie unsere Angebote nutzen und dabei Inhalte (Text-, Bild- Audio- oder Video-Beiträge) in unseren Online-Angeboten speichern, hochladen oder posten, sind Sie allein für diese Inhalte verantwortlich und müssen die nachfolgenden Regeln beachten.

10.1 Welche Inhalte sind verboten?

Sie dürfen keine Inhalte auf unseren Online-Angeboten speichern, hochladen oder posten, die gegen das geltende Recht oder gegen die zwischen uns geschlossenen Verträge verstoßen. Sie dürfen insbesondere nicht

beleidigend, rassistisch, gewaltverherrlichend oder-verharmlosend, volksverhetzend, rechtsextremistisch, diskriminierend verfassungsfeindlich, jugendgefährdend, pornografisch sein;
gegen das Straf- oder Ordnungswidrigkeitenrecht verstoßen;
gegen die mit Ihnen geschlossenen Verträge oder AGB verstoßen;
gegen die Rechte Dritter (z.B. Marken- und Urheberrechte) verstoßen;
gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen
gegen Gesetze oder die guten Sitten verstoßen;
Schadsoftware oder Schadcode enthalten;
gegen sonstige von uns auferlegte Regeln oder Vorgaben (z.B. Netiquette) verstoßen.

10.2 Wie werden die Inhalte überprüft?

Wir prüfen die Inhalte manuell, wenn sie von unseren Mitarbeitern entdeckt werden oder wenn wir von Dritten entsprechende Hinweise erhalten. Eine proaktive Überprüfung der Inhalte durch uns erfolgt grundsätzlich nicht. Wir behalten uns aber das Recht vor, Inhalte nach eigenem Ermessen hinsichtlich der Einhaltung der oben genannten Regeln zu überprüfen und anlassbezogen erforderliche Maßnahmen zu ergreifen.

10.3 Was passiert mit verbotenen Inhalten?

Wenn der begründete Verdacht besteht, dass ein Inhalt gegen die hier genannten Regeln verstößt, gehen wir wie folgt vor:

Sperrung: Der betroffene Inhalt wird zunächst unverzüglich gesperrt.

Stellungnahmefrist: Sofern uns die Kontaktdaten vorliegen, werden wir den Urheber des Inhalts kontaktieren und ihm eine angemessene Frist zur Stellungnahme einräumen. Sofern der Urheber innerhalb der Frist keine Stellung bezieht, wird der Inhalt gelöscht.

Abschließende Entscheidung: Sofern der Urheber Stellung bezieht oder eine Kontaktaufnahme zum Urheber nicht möglich ist, werden wir den Sachverhalt auf Grundlage der vorhandenen Informationen bewerten und welche Maßnahmen wir ergreifen. Hierbei sind insbesondere folgende Maßnahmen möglich:

Unbefristete Sperrung des betreffenden Inhalts
Endgültige Löschung des betreffenden Inhalts
Verwarnung des Nutzers
Vorübergehende Sperrung des betreffenden Nutzers (alternativ kann auch eine teilweise Sperrung erfolgen)
Ordentliche oder außerordentliche Kündigung des Vertrags
Strafanzeige oder Anzeige beim Ordnungsamt (sofern eine Straftat, die eine Gefahr für Leib, Leben oder Sicherheit einer Person im Raum steht, müssen wir diese aus gesetzlichen Gründen melden)

Wir wägen unsere Entscheidungen sorgfältig ab. Hierbei berücksichtigen wir insbesondere die Rechte und Freiheiten der Urheber und der potenziellen Betroffenen. Die Folgemaßnahmen werden verhältnismäßig sein. Das bedeutet, dass wir immer die mildeste, dem Verstoß angemessene Maßnahme auswählen werden. Hierbei berücksichtigen wir insbesondere

die Schwere des Verstoßes
die Anzahl und den der Gesamtverstöße
potenzielle Auswirkungen auf unsere Dienste und unsere Nutzer und sonstige Dritte
das Gesamtverhalten des Nutzers (z.B. dessen Einsichtsfähigkeit hinsichtlich des Verstoßes)
Verschulden (Vorsatz, Fahrlässigkeit)
Motive des Verstoßes (soweit erkennbar)
Einlassung des Nutzers (sofern vorhanden)

Information: Sofern wir die Kontaktdaten des Urhebers haben, werden wir ihn über das Ergebnis unserer Bewertung informieren; eine solche Information erfolgt nicht, soweit wir sie aus rechtlichen Gründen nicht erteilen dürfen (z.B. laufende polizeiliche Ermittlungen).

10.4 Wie können rechtswidrige Inhalte gemeldet werden?

Wenn Sie rechtswidrige Inhalte in unserem Online-Angebot finden oder einen dahingehenden Verdacht haben, können Sie uns das jederzeit mitteilen. Unsere Kontaktdaten finden Sie in unserem Impressum. Ihre personenbezogenen Daten werden nicht an den Urheber der gemeldeten Information weitergegeben.

§ 11 Haftung von NextFM im Übrigen

11.1 NextFM haftet in voller Höhe bei Schäden, die von NextFM vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, oder bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch NextFM. Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet NextFM für jedes schuldhafte Verhalten seiner gesetzlichen Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen.

11.2 Im Übrigen wird der Anspruch auf Schadensersatz, auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt.

11.3 Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht - außer im Falle der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch NextFM und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit - nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von NextFM.

11.4 In anderen als in den in 9.1, 9.2 und 9.3 genannten Fällen ist die Haftung von NextFM ausgeschlossen. Soweit die Haftung von NextFM ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von NextFM.

§ 12 Rechte an dem Portal

12.1 NextFM ist exklusiver Inhaber aller Rechte am Portal und seinen Inhalten, Elementen und Bestandteilen (ausgenommen die vom Anbieter eingestellten Inserate), einschließlich der Website samt Unterseiten sowie der dem Portal zugrundeliegenden Datenbank und Software. Sämtliche hieran bestehenden Urheber-, Marken- und sonstigen Schutzrechte stehen ausschließlich NextFM zu; etwaige Rechte des Anbieter an den von ihm eingestellten Inseraten bleiben hiervon unberührt.

12.2 Der Anbieter hat im Rahmen dieser AGB das Recht, ausschließlich unter Verwendung der von NextFM zur Verfügung gestellten Online-Suchmasken einzelne Inserate auf seinem Bildschirm sichtbar zu machen und zur dauerhaften Sichtbarmachung einen Ausdruck zu fertigen. Eine automatisierte Abfrage durch Skripte, durch Umgehung der Suchmaske durch Suchsoftware oder vergleichbare Maßnahmen ist nicht gestattet.

12.3 Der Anbieter darf die durch Abfrage gewonnenen Daten weder vollständig, noch teilweise oder auszugsweise zum Aufbau einer eigenen Datenbank in jeder medialen Form und/oder für eine gewerbliche Datenverwertung oder Auskunftserteilung und/oder für eine sonstige gewerbliche Verwertung verwenden. Die Verlinkung, Integration und/oder sonstige Verknüpfung der Datenbank des Portals oder einzelner Elemente hiervon mit anderen Datenbanken oder Meta-Datenbanken ist unzulässig.

§ 13 Schlussbestimmungen

13.1 Die Rechtsverhältnisse zwischen NextFM und dem Anbieter unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

13.2 Gerichtsstand ist München, soweit der Anbieter Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentliches rechtliches Sondervermögen ist. Der Gerichtsstand München gilt auch für Anbieter, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland haben.

13.3 Sind in diesen AGB einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam oder enthalten sie Lücken, gelten die übrigen Bestimmungen weiter. Die Parteien werden die Lücken durch eine Vereinbarung schließen, die dem Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt.