Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Anzeigenangebote

Vertragsbedingungen für die Nutzung der Plattform www.cleanmachines24.com

Zuletzt geändert: 28.12.2015

§ 1 Allgemeines / Begriffsbestimmungen

1.1 Die Investmentgoods24.GmbH, Peter-Henlein-Str. 10, 89312 Günzburg (nachfolgend „Ig24“) stellt mit ihrem unter www.cleanmachines24.com erreichbaren Portal (nachfolgend „Portal“) Unternehmern im Sinne des § 2 Ziffer 2.2 eine Internet-Plattform für den Handel (z.B. Verkauf, Vermietung, sonstige Gebrauchsüberlassung) mit gebrauchten und für den gewerblichen Einsatz bestimmten Produkten der Reinigungstechnik (z.B. Reinigungsmaschinen) (nachfolgend gemeinsam „Reinigungstechnik“) zur Verfügung. Das Portal ermöglicht es den Unternehmern Angebote zum Verkauf, zur Vermietung und/oder sonstigen Gebrauchsüberlassung von Reinigungstechnik in das Portal einzustellen. Andere Nutzer des Portals, die an diesen Angeboten interessiert sind, können mit dem jeweiligen anbietenden Unternehmer in Kontakt treten und (außerhalb des Portals) einen Vertrag über den Kauf, die Miete oder sonstige Gebrauchsüberlassung von Reinigungstechnik abschließen.

1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für Unternehmer (nachfolgend „Inserent“ oder „Inserenten“), die ein Angebot oder mehrere Angebote (nachfolgend „Inserat(e)“) für den Verkauf, die Vermietung und/oder sonstige Gebrauchsüberlassung von Reinigungstechnik in das Portal einstellen. Sie regeln die im Zusammenhang mit der Einstellung der Inserate und der öffentlichen Zugänglichmachung derselben im Portal für die Parteien (d.h. Inserent und Ig24) geltenden Rechte und Pflichten.

§ 2 Geltungsbereich

2.1 Für die Geschäftsbeziehungen zwischen Ig24 und dem Inserenten gelten ausschließlich diese AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Einstellung des ersten Inserats in das Portal gültigen Fassung (siehe Beginn der AGB). Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Inserenten werden von Ig24 nicht anerkannt und nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, Ig24 stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Ig24 kann diese AGB nach dem Vertragsschluss mit dem Inserenten (vgl. dazu § 4) mit einer Frist von zwei Wochen und ohne Nennung von Gründen ändern. Die geänderten AGB werden dem Inserenten schriftlich oder per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Die Änderungen gelten als akzeptiert, sofern diesen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe schriftlich widersprochen wird. Auf diese Folge wird der Inserent bei der Bekanntgabe der Änderungen besonders hingewiesen.

2.2 Das Portal richtet sich ausschließlich an Unternehmer, nicht an Verbraucher. Ein Nutzer des Portals ist Verbraucher, soweit die Einstellung eines Inserats bzw. von Inseraten in das Portal nicht in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit erfolgen würde. Dagegen ist ein Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die das Inserat oder die Inserate in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit in das Portal einstellt.

§ 3 Registrierung und Login

3.1 Die Einstellung von Inseraten in das Portal durch den Inserenten setzt eine vorherige Registrierung des Inserenten gemäß Ziffer 6.1 voraus. Die Registrierung ist nur juristischen Personen und volljährigen und voll geschäftsfähigen Personen erlaubt. Die Registrierung selbst ist für den Inserenten kostenfrei. Kostenpflichtig ist erst die auf Basis der Registrierung erfolgende Einstellung eines oder mehrerer Inserate in das Portal (vgl. zu den dann fälligen Portal-Preisen § 7).

3.2 Mit der Registrierung erhält der Inserent sein Inserenten-Login über das er Inserate in das Portal einstellen, verwalten (z.B. Preisänderungen, Änderungen von Produktinformationen) und löschen kann. Die Zugangsdaten für das Inserenten-Login bestehen aus dem Inserentennamen (Email-Adresse) und einem Passwort.

3.3 Der Inserent hat das Passwort geheim zu halten und darf dieses nicht an Dritte weitergeben. Sollten Dritte von dem Passwort des Inserenten Kenntnis erlangen, so hat der Inserent dieses umgehend Ig24 zu melden und das Passwort zu ändern. Der Inserent haftet grundsätzlich für alle Aktivitäten, die unter Verwendung seiner Zugangsdaten vorgenommen werden. Dies gilt nicht, wenn der Inserent den Missbrauch seiner Zugangsdaten nicht zu vertreten hat, weil eine Verletzung der bestehenden Sorgfaltspflichten nicht vorliegt.

§ 4 Vertragsabschluss, Vertragsdauer und Kündigung

4.1 Der Vertrag zwischen lg24 und dem Inserenten über die Veröffentlichung eines Inserats oder mehrerer Inserate auf dem Portal kommt wie folgt zustande:

4.1.1 Der Vertragsschluss setzt zunächst die wirksame Registrierung (vgl. Ziffer 6.1) des Inserenten im Portal voraus.

4.1.2 Bevor der Inserent sein(e) Inserat(e) durch Freischaltung im Portal veröffentlichen kann, muss er seine Kontodaten hinterlegen. Erst danach erfolgt die Freischaltung/Aktivierung des Inserats über das Eingabefeld -„Inserat veröffentlichen“.

4.1.3 Mit dieser Freischaltung/Aktivierung des ersten Inserats durch den Inserenten erfolgt der Vertragsabschluss. Der Vertrag hat eine zeitlich unbefristete Laufzeit und kann vom Inserenten jederzeit durch die vollständige Löschung aller seiner Inserate aus dem Portal beendet werden. Der Vertrag endet in diesem Fall am Ende des Tages an dem alle Inserate durch den Inserenten aus dem Portal gelöscht wurden.

4.2 Das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung dieses Vertrages aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

4.3 Ig24 ist außerdem berechtigt, den Vertrag mit dem Inserenten jederzeit und ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 2 Wochen ordentlich zu kündigen.

4.4 Kündigungen haben schriftlich zu erfolgen. Kündigungen gegenüber Ig24 sind schriftlich an die im Impressum des Portals ausgewiesene Adresse zu richten oder an die Email-Adresse info@cleanmachines24.com. Kündigungen gegenüber dem Inserenten können schriftlich an dessen Geschäftsadresse oder an seine bei der Registrierung angegebene Email-Adresse erfolgen.

4.5 Mit Beendigung des Vertrages ist lg24 berechtigt, etwaige vom Inserenten noch nicht aus dem Portal gelöschte Inserate zu löschen.

4.6 Die Beendigung des Vertrages (gleich aus welchem Grund) lässt die bis zu diesem Zeitpunkt angefallenen monatlichen Grundgebühren und Inseratgebühren (vgl. § 7) unberührt.

§ 5 Die vertraglichen Pflichten von lg24

5.1 Ig24 ist verpflichtet, für das/die vom Inserenten in das Portal eingestellte(n) Inserat(e) für die Dauer des Vertrages den dafür erforderlichen Speicherplatz bereitzuhalten, sodass das/die Inserat(e) (bis zur Löschung durch den Inserenten) über das Portal öffentlich zugänglich ist/sind. Ig24 behält sich vor, die tägliche Anzahl an Einspielungen von Datensätzen durch Inserenten zu begrenzen, sofern dies aus technischen Gründen, insbesondere aus Kapazitätsgründen erforderlich ist. Ig24 wird dabei die berechtigten Interessen aller Inserenten berücksichtigen und diese entsprechend vorab über derartige Begrenzungen informieren.

5.2 Das Portal ist täglich 24 Stunden verfügbar. Verfügbarkeit in diesem Sinne bedeutet, dass Inserate von Inserenten in das Portal eingestellt, dort verwaltet, aus dem Portal gelöscht und eingestellte Inserate über das Portal öffentlich zugänglich sind.

5.3 Nicht in die Verfügbarkeit einberechnet werden die für die Wartung des Portals erforderlichen Zeiten und Unterbrechungen, sowie Unterbrechungen auf Grund höherer Gewalt oder auf Grund von anderen von Ig24 nicht abwendbaren Ursachen. Für derartige Unterbrechungen übernimmt Ig24 keine Haftung. Ig24 ergreift jedoch unverzüglich alle entsprechenden, zumutbaren Maßnahmen, um die Unterbrechung schnellstmöglich zu beheben.

§ 6 Vertraglichen Pflichten des Inserenten

6.1 Bei der Registrierung sind die vollständige Firma, die Anschrift, die Telefonnummer, die Email-Adresse des Inserenten sowie der Name der (natürlichen) Person, die die Registrierung für den Inserenten vornimmt sowie ein Passwort anzugeben. Der Inserent hat die Angaben auf dem Registrierungsformular wahrheitsgemäß zu machen und bei Änderungen die Angaben unverzüglich zu aktualisieren. Die (natürliche) Person, die die Registrierung für den Inserenten vornimmt, muss zum Abschluss des Vertrages zwischen dem Inserent und Ig24 zur Schaltung von Inseraten auf dem Portal autorisiert sein. Registrierungen sind nicht übertragbar und dürfen nur vom registrierten Inserenten verwendet werden. Ergänzend zu diesen AGB gilt die Ig24-Datenschutzerklärung.

6.2 Der Inserent unterlässt es, - innerhalb eines Inserats mehrere Produkte einzeln oder als Paket anzubieten, - neue (d.h. nichtgebrauchte) Produkte zum Kauf oder zur Gebrauchsüberlassung anzubieten

6.3 Der Inserent verpflichtet sich zur Zahlung des in § 7 geregelten Portal-Preises. Er verpflichtet sich ferner bei der Gestaltung der Inserate dafür zu sorgen, dass diese nicht gegen gesetzliche Vorschriften (insbesondere urheberrechtliche, markenrechtliche, medienrechtliche sowie wettbewerbsrechtliche Bestimmungen, Bestimmungen der Preisangabenverordnung, Bestimmungen des Telemediengesetzes (Impressumspflicht), datenschutzrechtliche Bestimmungen) verstoßen. Der Inserent verpflichtet sich insbesondere, im Rahmen der Inserate keine strafrechtlich relevanten Inhalte (z.B. verleumderische, volksverhetzende, pornographische sowie beleidigende Inhalte) zugänglich zu machen. Soweit der Inserent im Rahmen seiner Inserate Links auf andere Webseiten setzt, verpflichtet sich der Inserent dazu, nur auf solche Webseiten zu verlinken, deren Inhalte nicht rechtswidrig sind und die nicht gegen gesetzliche Bestimmungen, insbesondere nicht gegen strafrechtliche Bestimmungen verstoßen.

6.4 Ig24 ist berechtigt, Inserate, die gegen die Bestimmungen dieser AGB verstoßen, zu sperren. Gleiches gilt für Inserate, bei denen Dritte gegenüber Ig24 geltend machen, dass diese gegen ihre Rechte verstoßen und Ig24 deshalb zur Sperrung des Inserats auffordern. Ig24 wird die Sperrung in diesem Fall wieder aufheben, sobald durch Erklärung des Dritten oder aufgrund einer rechtskräftigen Gerichtsentscheidung feststeht, dass das Inserat die Rechte des Dritten nicht (mehr) verletzt.

§ 7 Preise, Zahlung, Fälligkeit, Verzug

7.1 Für die Bereitstellung des Portals erhebt Ig24 eine Vergütung (nachfolgend „Portal-Preis“). Der Portal-Preis setzt sich wie folgt zusammen:

• monatliche Inseratgebühr

7.2 Die Höhe der Beträge für die Inseratgebühr und die geltenden Preisstaffeln sind in der im Portal einsehbaren Preisliste geregelt, es sei denn eine schriftliche Vereinbarung zwischen Ig24 und dem Inserent sieht abweichende Preise vor.

7.3 Die Preise der Preisliste verstehen sich zuzüglich der jeweils gesetzlichen Mehrwertsteuer.

7.4 Soweit Ig24 den Portal-Preis (d.h. Inseratgebühr) ändert, erfolgt eine solche Änderung jeweils am 1. Tag eines Kalendermonats. Inserenten, die bereits einen Vertrag mit Ig24 abgeschlossen haben, werden am selben Tag per Email über die Preisänderung informiert. Löscht der Inserent nach einer solchen Mitteilung dann nicht bis zum Ende des Kalendermonats alle Inserate aus dem Portal, stellt dies eine Einverständniserklärung mit der Preisänderung dar. Der Inserent wird auf diese Folge in der Email über die Mitteilung der Preisänderung hingewiesen. Wurde der Inserent wie vorstehend beschrieben am 1. Tag eines Kalendermonats über die Preisänderung informiert und löscht er nicht bis zum Ende des Kalendermonats alle Inserate aus dem Portal, gilt die Preisänderung sodann für den darauffolgenden Kalendermonat.

7.5 Soweit mit dem Inserenten nicht im Einzelfall schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, stellt Ig24 den Portal-Preis monatlich am ersten Werktag eines Kalendermonats für den vorangegangenen Kalendermonat in Rechnung. Der Rechnungsbetrag wird ausschließlich im SEPA-Lastschriftverfahren eingezogen. Von Ig24 wird eine Rechnung erstellt und dem Inserenten per Email übermittelt. Der Einzug des Rechnungsbetrages wird nicht vor dem 3. Tag nach Zugang der Rechnung vom vereinbarten Konto erfolgen.

7.6 Alle Beträge sind grundsätzlich mit dem Rechnungserhalt fällig. Der Inserent gerät in Verzug, wenn der Rechnungsbetrag nicht innerhalb von 14 Tagen beglichen ist. Gerät der Inserent in Verzug, ist Ig24 berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % p.a. über dem Basiszinssatz zu verlangen. Unberührt bleibt auch das Recht von Ig24, den gesetzlichen Verzugszins zu verlangen oder dem Inserent nachzuweisen, dass ein höherer Schaden entstanden ist. Dem Inserent bleibt es unbenommen, nachzuweisen, dass Ig24 ein geringer Schaden entstanden ist.

§ 8 Garantien, Haftung für Portal-Inhalte und Inserate

8.1 Die Inhalte des Portals wurden von lg24 mit größter Sorgfalt erstellt. Dennoch übernimmt lg24 keine Garantie für die Aktualität und Vollständigkeit des Portals. In Bezug auf die Inserate ist Ig24 nur technischer Dienstleister und wird als solcher weder als Vermittler noch als Vertreter des Inserenten und auch nicht in dessen Auftrag tätig. lg24 ist insoweit auch nicht für die Rechtmäßigkeit und Richtigkeit der von den Inserenten in das Portal eingestellten Inserate verantwortlich. Für die Rechtmäßigkeit und Richtigkeit der Inserate ist ausschließlich der Inserent verantwortlich. Ig24 prüft die von den Inserenten in das Portal eingestellten Inserate nicht auf ihren Inhalt und ist hierzu auch nicht verpflichtet. Der Inserent schaltet sein(e) Inserat(e) im Portal selbst frei.

8.2 Der Inserent garantiert, Unternehmer im Sinne des § 2 Ziffer 2.2 und nicht Verbraucher zu sein.

8.3 Der Inserent garantiert, dass die von ihm in das Portal jeweils eingestellten Inserate und die dort etwaig gesetzten Links auf andere Webseiten rechtmäßig sind und nicht gegen gesetzliche Bestimmungen (z.B. wettbewerbsrechtliche Vorschriften) verstoßen. Der Inserent garantiert ferner, dass er berechtigt ist, die Inserate in das Portal einzustellen und dass er über das Recht verfügt, sämtliche in den Inseraten enthaltenen Inhalte (z.B. Informationen, Texte, Fotos) öffentlich über das Portal zugänglich zu machen und durch Besucher des Portals ausdrucken zu lassen. Von Ansprüchen Dritter, die infolge des Inserats gegenüber lg24 die Verletzung ihrer Rechte geltend machen (z.B. Fotograf eines im Inserat abgebildeten Produkts), hält der Inserent lg24 frei. Der Inserent ersetzt lg24 den Schaden, der lg24 infolge eines Verstoßes gegen die vorstehenden Garantien entsteht. Hierzu gehört insbesondere auch der Ersatz der zur Rechtsverteidigung erforderlichen angemessenen Kosten.

8.4 Der Inserent garantiert, dass sämtliche Angaben in seinen Inseraten wahrheitsgemäß sind und er über die von ihm im Rahmen der Inserate angebotene Reinigungstechnik entsprechend dem Angebot des Inserats verfügen kann. Von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die diese aufgrund eines Vertragsschlusses mit dem Inserenten bezüglich der angebotenen Reinigungstechnik geltend machen (z.B. Gewährleistungsansprüche eines Käufers einer Reinigungsmaschine) hält der Inserent Ig24 ebenfalls frei. Hierzu gehört insbesondere auch der Ersatz der zur Rechtsverteidigung erforderlichen angemessenen Kosten.

§ 9 Haftung von Ig24 im Übrigen

9.1 Ig24 haftet in voller Höhe bei Schäden, die von lg24 vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, oder bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch lg24. Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Ig24 für jedes schuldhafte Verhalten seiner gesetzlichen Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen.

9.2 Im Übrigen wird der Anspruch auf Schadensersatz auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt.

9.3 Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht - außer im Falle der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch Ig24 und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit - nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von Ig24.

9.4 In anderen als in den in 9.1, 9.2 und 9.3 genannten Fällen ist die Haftung von Ig24 ausgeschlossen. Soweit die Haftung von Ig24 ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Ig24.

§ 10 Rechte an dem Portal

10.1 Ig24 ist exklusiver Inhaber aller Rechte am Portal und seinen Inhalten, Elementen und Bestandteilen (ausgenommen die vom Inserenten eingestellten Inserate), einschließlich der Website samt Unterseiten sowie der dem Portal zugrundeliegenden Datenbank und Software. Sämtliche hieran bestehenden Urheber-, Marken- und sonstigen Schutzrechte stehen ausschließlich Ig24 zu; etwaige Rechte des Inserenten an den von ihm eingestellten Inseraten bleiben hiervon unberührt.

10.2 Der Inserent hat im Rahmen dieser AGB das Recht, ausschließlich unter Verwendung der von Ig24 zur Verfügung gestellten Online-Suchmasken einzelne Inserate auf seinem Bildschirm sichtbar zu machen und zur dauerhaften Sichtbarmachung einen Ausdruck zu fertigen. Eine automatisierte Abfrage durch Skripte, durch Umgehung der Suchmaske durch Suchsoftware oder vergleichbare Maßnahmen ist nicht gestattet.

10.3 Der Inserent darf die durch Abfrage gewonnenen Daten weder vollständig, noch teilweise oder auszugsweise zum Aufbau einer eigenen Datenbank in jeder medialen Form und/oder für eine gewerbliche Datenverwertung oder Auskunftserteilung und/oder für eine sonstige gewerbliche Verwertung verwenden. Die Verlinkung, Integration und/oder sonstige Verknüpfung der Datenbank des Portals oder einzelner Elemente hiervon mit anderen Datenbanken oder Meta-Datenbanken ist unzulässig.

§ 11 Schlussbestimmungen

11.1 Die Rechtsverhältnisse zwischen Ig24 und dem Inserent unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

11.2 Gerichtsstand ist München, soweit der Inserent Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentliches rechtliches Sondervermögen ist. Der Gerichtsstand München gilt auch für Inserent, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland haben.

11.3 Sind in in den vorliegenden AGB einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam oder enthalten sie Lücken, gelten die übrigen Bestimmungen weiter. Die Parteien werden die Lücken durch eine Vereinbarung schließen, die dem Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt.